Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg (im Folgenden wird die Kurzbezeichnung Innenministerium Baden-Württemberg verwendet) den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang verarbeitet werden.

Außerdem möchten wir Sie über Ihre Rechte als betroffene Person informieren.

Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Portal- und Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Verantwortliche Stelle

Verantwortlicher nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO für das Portal daten.bw ist das Innenministerium Baden-Württemberg.

Innerhalb des Innenministeriums Baden-Württemberg ist Referat 42 verantwortlich für dieses Portalangebot.

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Willy-Brandt-Str. 41

70173 Stuttgart

E-Mail: open-data@im.bwl.de

Die konkreten Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im Impressum.

Datenschutzbeauftragter

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Innenministeriums Baden-Württemberg erreichen Sie unter:

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Willy-Brandt-Straße 41

70173 Stuttgart

E-Mail: Datenschutzbeauftragte@im.bwl.de

Bitte beachten Sie: Der behördliche Datenschutzbeauftragte behandelt Fragen des Datenschutzes in der Behörde Innenministerium Baden-Württemberg. Bezüglich anderer Fragen zum Datenschutz, bei denen das Innenministerium Baden-Württemberg nicht involviert ist, können Sie sich gerne an den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden. Dieser ist der zentrale Ansprechperson für den Datenschutz im Land Baden-Württemberg.

Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das Innenministerium Baden-Württemberg den Schutz Ihrer Daten gewährleistet.

Bei Online-Angeboten gilt die Datenschutzerklärung unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (etwa Desktop oder Mobile) auf denen das Angebot ausgeführt wird. Begriffe, wie etwa „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in Artikel 4 der DSGVO. Neben der Datenschutz-Grundverordnung ist das Landesdatenschutzgesetz (LDSG), insbesondere Paragraph 4 LDSG, rechtliche Grundlage.

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei den Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Das Innenministerium Baden-Württemberg verarbeitet im Rahmen dieses Portalangebots Daten

• damit Sie die Seiten abrufen können,
• im Rahmen des Authentifizierungsvorgangs als Datenbereitsteller,
• bei Nutzung des Kontaktformulars,
• zur statistischen Auswertung.

Zu den im Rahmen dieses Online-Angebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten (zum Beispiel E-Mail-Adressen für das Kontaktformular), Nutzungsdaten (beispielsweise die besuchten Seiten unseres Online-Angebotes) und Inhaltsdaten, wie etwa Eingaben im Kontaktformular. Wir erheben diese Daten insoweit auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit Paragraph 4 LDSG, um Ihnen dieses Portalangebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (z.B. Authentifizierung der Datenbereitsteller sowie Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums Baden-Württemberg) zur Verfügung stellen zu können. Wenn Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, geschieht dies auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur im Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten oder eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer vorliegt. Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und zwischen Ihrem Browser und unserem Server ausgetauscht. Das Innenministerium Baden-Württemberg erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an unseren Server übermittelt.

Dies sind:

• Typ und Version Ihres Internet-Browsers
• verwendetes Betriebssystem
• die aufgerufene Seite
• die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage.

Das Innenministerium Baden-Württemberg wertet die oben genannten Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die IP-Nummern werden bei Besuch des Internetangebots erfasst und anonymisiert sieben Tage lang gespeichert. Wir erheben diese Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit Paragraph 4 LDSG, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums Baden-Württemberg) zur Verfügung stellen zu können. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Freiwillige persönliche Angaben

Da eine zentrale Datenhaltung über Verwaltungs- und Domänengrenzen hinweg aus verschiedenen Gründen kaum umsetzbar ist, basiert das daten.bw auf einer dezentralen Datenhaltung. Dies bedeutet, dass im Wege dieses Metadatenportals an zentraler Stelle Informationen zu und Verweise auf die Daten der Datenbereitstellenden gesammelt und präsentiert werden. Daher bedarf es für Datenbereitsteller eines Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahrens.

Im Rahmen eines Authentifizierungs- und Bereitstellungsvorgangs als Datenbereitsteller speichern wir folgende von Ihnen angegebene Daten:

• Name, bei Personengesellschaften oder juristischen Personen die der/des gesetzlichen Vertreterin/Vertreters bzw. die der Ansprechperson,
• E-Mail-Adresse
• Anschrift.

Das Innenministerium Baden-Württemberg erhebt und speichert diese Daten zur Authentifizierung sowie um die Verwaltung der Datenbereitsteller und die Abwicklung der mit ihren Rollen verbundenen Prozesse sicherzustellen. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, zur Kontaktaufnahme im Wege des Kontaktformulars freiwillig personenbezogene Angaben zu machen. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den ihre Angabe erfolgte. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird. Alle Informationen, die Sie an diesen Stellen erhalten, stehen Ihnen auch ohne die Angabe Ihrer Daten an anderer Stelle öffentlich zur Verfügung. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie die Ihre Daten nicht angeben. Sie müssen dann allenfalls auf andere Wege der Informationsbeschaffung zurückgreifen.

Cookies

Damit Sie die Funktionalität des Portals nutzen können, werden so genannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Die Session-Cookies sind nur für die Zeitdauer des aktuellen Besuchs auf unserer Internetseite abgelegt. Sie werden gelöscht, wenn Sie die Nutzung unseres Onlineangebots beendet haben und sich zum Beispiel ausloggen oder den Browser schließen. Auch insoweit verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zur Bereitstellung des Online-Angebots auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraph 4 LDSG.

Umgang mit Cookies

Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzerinnen und Benutzer zu fragen. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang der Website nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden. Falls Sie nicht möchten, dass Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, sollten Sie die entsprechende Option in den Einstellungen des Browsers deaktivieren. Wenn Sie alle Cookies ablehnen, können keine Nachrichten über das Kontaktformular versendet werden.

Einsatz von Cookies

Technisch notwendige Cookies

Liferay (LFR_SESSION_STATE_*): Steuert das Frontend-Login für das Liferay-CMS

Tomcat (JSESSIONID): Speichert die Session-ID für die aktuelle Sitzung der/des Benutzerin/Benutzers

Datenschutzerklärung Matomo

Reichweitenanalyse

Zur bedarfsgerechten Gestaltung und laufenden Verbesserung unseres Internetangebots messen wir die Reichweite unseres Internetauftritts mit Hilfe des Web-Analyse-Werkzeugs „Matomo“, einer Open-Source-Software.

Wir betreiben Matomo in einer Version, die keine Cookies oder anderweitige Dateien auf Ihrer Endeinrichtung speichert und auch keine Daten/Informationen von Ihrer Endeinrichtung abruft.

Es erfolgt keine Zusammenführung von Nutzungsdaten (z. B. über Anbieter- oder Gerätegrenzen hinweg).

Die Software wird auf unseren eigenen Servern gehostet. Wir verzichten auf Dienste externer Dritter. Auch werden keine Daten in ein Drittland übermittelt.

Alle datensparsamen Konfigurationen wurden in Matomo vorgenommen.

Beim Aufruf unserer Website übermittelt Ihr Browser (sofern nicht anderweitig eingestellt) automatisch Daten, die wir in aggregierter und anonymisierter Form zur Reichweitenmessung nutzen. Bei den verarbeiteten Daten handelt es sich um:

• die anonymisierte IP-Adresse. IP-Adressen werden immer anonymisiert erfasst, sodass eine Zuordnung zu einzelnen Besuchern nicht möglich ist
• die besuchte Seite
• die Besuchszeit
• die Verweildauer
• den Statuscode des Aufrufs
• die Dateigröße des Abrufs
• den Useragenten, z. B. den eingesetzten Browser

Aus den erfassten Daten wird eine sogenannte confiq-id erstellt. Dies ist eine datenschutzfreundliche, flüchtige, per Zufallsprinzip generierte Zeichenfolge (Hashwert). Aus der Zeichenfolge erfolgt kein Rückschluss auf einen konkreten Besucher.

Die confiq-id wird nach 24 Stunden gelöscht. Die aggregierten Datensätze werden nach einem Monat gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Absatz 3 Buchstabe b DS-GVO in Verbindung mit § 4 LDSG BW.

Das Programm Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy.

Prüfen Sie Ihre Daten

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und, was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet das virtuelle Datenschutzbüro der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen in Deutschland an.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen organisatorische, vertragliche – zum Beispiel mit dem Hosting-Dienstleister – und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.

Betroffenenrechte

1. Auskunftsrecht: Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung.
2. Berichtigungsrecht, Widerrufsrecht und weitere Rechte: Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 16, 17 und 18 DS-GVO). Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, einreichen. Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DS-GVO).
3. Widerspruchsrecht: Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Artikel 21 DS-GVO).
4. Löschen von Daten: Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. Das heißt die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

Kontakt und Beschwerde

Kontakt

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten im Innenministerium Baden-Württemberg steht Ihnen der behördliche Datenschutzbeauftragte zur Verfügung.

Aufsichtsbehörde und Beschwerdemöglichkeit

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber frei, sich mit Beschwerden auch an den Datenschutzbeauftragten des Landes zu wenden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Lautenschlagerstraße 20

70173 Stuttgart

Postfach 10 29 32

70025 Stuttgart

Telefon:    0711/61 55 41 – 0

Telefax:    0711/61 55 41 – 15